Administrative Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Im Dezember 2004 verabschiedete der Regierungsrat den Planungsbericht B 77 über die administrative Entlastung der KMU. Darin wurden nebst bereichsübergreifenden Massnahmen auch Entlastungsmassnahmen in 12 spezifischen Bereichen geprüft (Arbeitsrecht, Sozialversicherungen, Steuern, Statistik, Umweltschutz, Baurecht, öffentliches Beschaffungswesen, Strassenverkehrsrecht, Gesundheitsrecht, Gewerbepolizei, Gastgewerbe sowie Landwirtschaft). Daraus resultierte ein umfassender Massnahmenplan mit 39 Massnahmen zur administrativen Entlastung der KMU in verschiedenen Bereichen.

Planungsbericht B 77 über die administrative Entlastung der KMU

Über die Umsetzung dieser Massnahmen wurde in den Folgejahren jährlich in der Staatsrechnung (Teil Geschäftsbericht) Rechenschaft abgelegt. Auch wurden neue Massnahmen nachgeführt, die noch nicht im Planungsbericht B 77 enthalten waren. In der Staatsrechnung 2010 vom 29. März 2011 konnte schliesslich festgehalten werden, dass die im Planungsbericht und in den Rechenschaftsberichten der Folgejahre enthaltenen Massnahmen in der Zwischenzeit mehrheitlich umgesetzt werden konnten oder als Daueraufgaben zu betrachten sind. Der Grundsatz der administrativen Entlastung der KMU ist zudem seit dem 1. Januar 2010 in § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik verankert (SRL Nr. 900). Seither wurde deshalb - wie in der Staatsrechnung 2010 dargelegt - auf besondere Rechenschaftsberichte verzichtet. Die Berichterstattung erfolgte im Rahmen der allgemeinen Jahresberichte der jeweiligen Dienststellen.

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Die Bestrebungen zur administrativen Entlastung der KMU sind damit jedoch nicht abgeschlossen. Die administrative Entlastung der KMU ist eine Daueraufgabe, und es gilt, sich weiterhin intensiv mit der Problematik der administrativen Belastung auseinanderzusetzen. Seit dem letzten Rechenschaftsbericht 2010 hat sich viel getan, mit zahlreichen Massnahmen insbesondere im elektronischen Bereich aber auch im Rahmen der Gesetzgebung konnten Abläufe vereinfacht und der administrative Aufwand reduziert werden. Vier Jahre nach dem letzten Rechenschaftsbericht sollen deshalb nachfolgend in einem aktualisierten Überblick sowohl die Bestrebungen der letzten Jahre als auch künftige Massnahmen zur administrativen Entlastung der KMU aufgezeigt werden.

Massnahmenüberblick 2015